Stadträte wollen Bürgerentscheid zur Königsbrücker
Dresden. Der Stadtrat soll einen Bürgerentscheid zum Ausbau der Königsbrücker Straße beschließen. Das schlagen Grüne, SPD und Linke vor. Sie wollen damit erreichen, dass der am 29. September 2011 mit knapper Mehrheit gefasste Beschluss zum vierspurigen Ausbau der Straße aufgehoben wird.
Seit mehr als 15 Jahren wird über den Ausbau der Straße diskutiert. Der Stadtrat hatte bereits mit großer Mehrheit für einen zweispurigen Ausbau mit überbreiten Spuren gestimmt. Die Verwaltung hatte zusätzlich eine Kompromissvariante eingebracht. Selten stehe ein Stadtratsbeschluss so klar dem Votum der Verwaltung, der Sachverständigen und der öffentlichen Meinung entgegen, heißt es in dem gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen. Gegen einen vierspurigen Ausbau haben sich Verkehrsexperten und Gutachter ebenso ausgesprochen wie der Ortsbeirat Neustadt und Anwohner.
Über das Thema soll der Stadtrat noch in seiner Sitzung am 19. Januar entscheiden. Gestern Abend befasste sich der erste Ausschuss damit. Er lehnte aber mit fünf zu fünf Stimmen ab. (SZ/kle)